Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

I. Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Oberharzer Bergwerksmuseum sowie dessen Nebenstellen (nachfolgend OBM genannt) und deren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, das OBM hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

II. Vertragsabschluss

(1) Das Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem OBM und dem Kunden zustande.
(2) Durch seine Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Die Bestellung der Leistungen kann vor Ort im Buchungsbüro oder diesem gegenüber schriftlich oder telefonisch oder online über die Mailadresse besucherservice@bergwerksmuseum.de erfolgen. Durch die Bestätigung des Empfangs der Bestellung kommt noch kein Vertrag zustande. Die Annahme des Angebots erfolgt nach Prüfung der Verfügbarkeit durch Annahmeerklärung gegenüber dem Kunden oder durch Übergabe der Tickets innerhalb von zwei Wochen. Die Buchung ist damit verbindlich, eine Stornierung nur nach Maßgabe nachstehender Bedingungen möglich. Bei Nichtverfügbarkeit der bestellten Leistungen wird der Kunde unverzüglich informiert.
(3) Mit dem Vertragsschluss erkennt der Kunde die Besucherordnung des OBM als verbindlich an.

III. Preise und Zahlung

(1) Die angebotenen Eintrittspreise sind. Gem. § 4 Nr. 20 a) UStG von der Umsatzsteuer befreit.
(2) Die Zahlung von über das Buchungsbüro bestellten Tickets ist, soweit die Tickets dem Kunden nicht postalisch oder übersandt werden, per Überweisung oder beim Besuch an der Kasse möglich. An der Kasse ist die Zahlung mit Kreditkarte der Institute Visa und MasterCard, mit EC-Karte, bar oder gegen Gutschein möglich. Auf Wunsch kann für Firmen eine nachträgliche Zahlung auf Rechnung erfolgen. Die Zahlung mit Gutschein oder Sammelrechnung ist nur nach entsprechender Vereinbarung möglich.
(3) Die Rechnungen des OBM sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(4) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.
(5) Sollte eine Zahlung rückbelastet werden, kann das OBM vom Vertrag zurücktreten sowie die Rücksendung der Tickets verlangen bzw. die Eintrittskarten ungültig machen. Der Kunde hat den aus der Rücklastschrift resultierenden Schaden zu ersetzen.

IV. Versand

(1) Der Versand von Bestätigungen, Rechnungen, und Gutscheine erfolgt grundsätzlich an die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse. Im Einzelfall erfolgt der Versand auch an die Postadresse. Hierfür ist seitens des Kunden die Angabe seiner korrekten Emailadresse bzw. Postadresse notwendig.
(2) Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleiben die Gutscheine im Eigentum des OBM.

V. Nutzungsbedingungen

(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, Eintrittskarten zu reproduzieren, zu vervielfältigen und/oder zu verändern. Der Weiterverkauf an Dritte ist ausdrücklich nicht gestattet.
(2) Eine unbefugt vervielfältigte und/oder unbefugt weiterverkaufte oder veränderte Eintrittskarte berechtigt nicht zum Besuch des Museums oder seiner Nebenstätten.
Das OBM behält sich das Recht vor, Besitzern von unbefugt vervielfältigten Eintrittskarten den Zugang zum Museum zu verweigern. Darüber hinaus behält sich das OBM die Geltendmachung von Schadensersatz sowie die Erstattung von Strafanzeigen vor.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Eintrittskarte an einem sicheren Ort zu verwahren und gegen Missbrauch zu schützen. Bei Verlust und/oder Missbrauch der Eintrittskarte trägt das OBM keine Verantwortung und leistet keinen Ersatz.
(4) Nachweise für Ermäßigungen sind zzgl. Personaldokument unaufgefordert an der Einlasskontrolle vorzuweisen. Wird ein entsprechender Nachweis nicht vorgewiesen, hat der Kunde an der Kasse die Differenz zum Normalpreis zusätzlich zu entrichten, um eintrittsberechtigt zu sein.
(5) Die Eintrittskarten haben Gültigkeit für den bei der Bestellung angegebenen Tag/Uhrzeit/Zeitraum. Der Eintritt ist an die Öffnungszeiten des OBM bzw. an die auf den Tickets angegebenen Daten gebunden. Die Öffnungszeiten werden vom OBM festgelegt.

VI. Rücktrittsrecht

(1) Der Kunde ist bis 10 Werktage vor dem bestellten Termin zum Rücktritt berechtigt. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Eingang der Rücktrittserklärung beim OBM. Den Nachweis hierfür hat der Kunde zu erbringen.
(2) Die Rücktritterklärung hat gegenüber dem Oberharzer Bergwerksmuseum
a) durch Brief an das Buchungsbüro, Bornhardtstraße 16, 38678 Clausthal-Zellerfeld oder
b) durch Email, besucherservice@bergwerksmuseum.de
zu erfolgen.
(3) Macht der Kunde von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, wird der auf die Bestellung geleistete Betrag nach Einbehalt einer Stornierungsgebühr i.H.v. 10% zurückerstattet.
(4) Nach Ablauf der Frist zum Rücktritt, ist auch bei Erscheinen einer geringeren Teilnehmerzahl oder bei gänzlichem Nichterscheinen zum vereinbarten Termin der volle Rechnungsbetrag fällig.
(5) Das OBM ist berechtigt, den Eintritt in Fällen der Überfüllung und/oder aus sonstigen Sicherheitsgründen zu verwehren und/oder den Besuch vorzeitig zu beenden. Aus baulichen und organisatorischen Gründen können einzelne Einrichtungen des OBM geschlossen werden.

VII. Schadensersatz

(1) Das OBM haftet für Schäden lediglich, soweit diese auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einem vorsätzlichen oder grob fährlässigen Verhalten des OBM, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
(2) Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung des OBM auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und vertrauen durfte. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
(3) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.
(4) Hinweis nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 DL-InfoV: Es besteht eine Haftpflichtversicherung über den Kommunalen Schadensausgleich Hannover.

VIII. Abtretungsverbot

Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag sind nur mit schriftlicher Zustimmung des OBM wirksam. Anderenfalls ist eine Abtretung jeglicher Ansprüche gegen das OBM an Dritte ausgeschlossen. Das OBM ist zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweist.

IX. Datenschutz

(1) Zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses werden für die Dauer der Vertragsbeziehungen Name und Anschrift sowie E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Kunden gespeichert und genutzt. Auf diese Daten haben die mit der Abwicklung des Vertragsverhältnisses befassten Beschäftigten des OBM ausschließlich für Zwecke der Vertragsabwicklung Zugriff. Über Änderungen dieser Daten unterrichten die Kunden umgehend das OBM.
(2) Mit dem ausdrücklichen Einverständnis des Kunden können Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse auch in eine allgemeine Adressen-Datei des OBM übernommen werden, die der Besucherbetreuung und –information dient.

X. Erfüllungsort/Gerichtsstand

(1) Für Leistungen und Zahlungen ist alleiniger Erfüllungsort Clausthal-Zellerfeld.
(2) Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem OBM unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Verweisungen auf andere Rechtsordnungen und internationale Verträge. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(3) Für Geschäftsbeziehungen zu Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie zu öffentlich-rechtliche Sondervermögen wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag ergehenden Rechtsstreitigkeiten der Sitz des OBM (Clausthal-Zellerfeld) vereinbart. Das OBM ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

XI. Schlussklauseln

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
(2) Das OBM behält sich vor, diese Bedingungen jederzeit ohne Angaben von Gründen zu ändern. Für bereits abgegebene Bestellungen gelten die Änderungen nicht.

Stand: April 2017

 

 Allgemeine Geschäftsbedingungen des OBM